Das Theater, dass sich zurzeit in Israels Politik abspielt, zeugt von einem tief gespaltenen und ineffizienten Staat. Zuerst kritisierte Verteidigungsminister Yoav Galant (64) seinen Boss, Premierminister Benjamin Netanjahu, in einer Videobotschaft und dann folgte Benny Gantz (63) am Freitag mit seiner eigenen Videonachricht, in der er dem Premierminister sogar ein Ultimatum stellte.
Am Sonntagabend gab es in Tel Aviv einen Streit um die öffentlichen Gebete am Dizengoff-Platz während des Jom Kippur, dem Tag der Versöhnung und der heiligste Tag des Judentums. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte das Verhalten von „Linksextremisten“, während Yair Lapid und Benny Gantz die Schuld bei den religiösen Juden suchten und Netanjahu vorwarfen, nur aus politischen Gründen Gewalt im Volk zu schüren. Hinter dem Streit und der Feindseligkeit in Tel Aviv steckt mehr als nur der Hass auf religiöse Juden und das getrennte Beten an Jom Kippur. Die Menschen im Land fürchten, dass nach Jerusalem auch Tel Aviv erobert wird. Das höre ich von den Bewohnern der Küstenstadt.
Wie in den Vereinigten Staaten bevorzugen auch in Israel die Mainstream-Medien die politische Linke. Deshalb versuchen sie derzeit den Medien-Kanal 14 zu zerschlagen, der Netanjahu und die Justizreform befürwortet.
Tacheles, offen und unverblümt sage ich meine Meinung. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Israel in christlichen Kreisen glorifiziert wird und alles, was eine Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu entscheidet, automatisch gut ist.
Es ist ziemlich ironisch, dass die größten Zerstörer der israelischen Demokratie heute diejenigen sind, die im Namen der „Rettung der israelischen Demokratie“ protestieren.
Sie sagen, sie retten Israel vor der Diktatur, ignorieren jedoch die Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten unter einer Justizdiktatur leben.
Das israelische Rechtssystem hat die „Angemessenheitsklausel“ erst in den frühen 1980er Jahren eingeführt, um das geschriebene Gesetz zu ignorieren und stattdessen ihr eigenes „angemessenes“ Denken zu verwenden. Zwischen den Jahren von1948-1980 existierte es nicht.
Die Knesset will heute über einen umstrittenen Gesetzesentwurf abstimmen, der die Überprüfung der Angemessenheit von Entscheidungen gewählter Beamter einschränken soll. Damit hätte die Regierung ein mögliches Schlupfloch, das Rechtssystem im Notfall überstimmen zu können. Der Gesetzentwurf soll im Eiltempo durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, damit er bis zum Ende der Sommersitzung der Knesset am 30. Juli in Kraft treten kann. Heute Abend soll die erste von drei erforderlichen Abstimmungen im Plenum stattfinden. Morgen planen die Gegner der Reform landesweite Störungen. Verkehr und Wirtschaft sollen lahmgelegt werden
Neueste Kommentare