Angriff auf die Medien
Wie in den Vereinigten Staaten bevorzugen auch in Israel die Mainstream-Medien die politische Linke. Deshalb versuchen sie derzeit den Medien-Kanal 14 zu zerschlagen, der Netanjahu und die Justizreform befürwortet.
Wie in den Vereinigten Staaten bevorzugen auch in Israel die Mainstream-Medien die politische Linke. Deshalb versuchen sie derzeit den Medien-Kanal 14 zu zerschlagen, der Netanjahu und die Justizreform befürwortet.
Tacheles, offen und unverblümt sage ich meine Meinung. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Israel in christlichen Kreisen glorifiziert wird und alles, was eine Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu entscheidet, automatisch gut ist.
Es ist ziemlich ironisch, dass die größten Zerstörer der israelischen Demokratie heute diejenigen sind, die im Namen der „Rettung der israelischen Demokratie“ protestieren.
Sie sagen, sie retten Israel vor der Diktatur, ignorieren jedoch die Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten unter einer Justizdiktatur leben.
Das israelische Rechtssystem hat die „Angemessenheitsklausel“ erst in den frühen 1980er Jahren eingeführt, um das geschriebene Gesetz zu ignorieren und stattdessen ihr eigenes „angemessenes“ Denken zu verwenden. Zwischen den Jahren von1948-1980 existierte es nicht.
Die Knesset will heute über einen umstrittenen Gesetzesentwurf abstimmen, der die Überprüfung der Angemessenheit von Entscheidungen gewählter Beamter einschränken soll. Damit hätte die Regierung ein mögliches Schlupfloch, das Rechtssystem im Notfall überstimmen zu können. Der Gesetzentwurf soll im Eiltempo durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, damit er bis zum Ende der Sommersitzung der Knesset am 30. Juli in Kraft treten kann. Heute Abend soll die erste von drei erforderlichen Abstimmungen im Plenum stattfinden. Morgen planen die Gegner der Reform landesweite Störungen. Verkehr und Wirtschaft sollen lahmgelegt werden
Der Generalstabschef der IDF, Herzi Halevi, sagte bei der Abschlussfeier des Offizierskurses in dieser Woche, dass “wer Angriffe auf palästinensisches Eigentum nicht verhindert, kein [israelischer Militär-] Offizier sein kann”.
Anhaltende Anti-Reform-Demonstrationen von sporadischen Gewalttaten überschattet. Ein orthodoxes jüdisches Paar wird in Tel Aviv brutal angegriffen.
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