DIE BEWEGUNG ZUR „RETTUNG DER DEMOKRATIE ISRAELS“ IST IN WIRKLICHKEIT ANTIDEMOKRATISCH

Es ist ziemlich ironisch, dass die größten Zerstörer der israelischen Demokratie heute diejenigen sind, die im Namen der „Rettung der israelischen Demokratie“ protestieren.

Sie sagen, sie retten Israel vor der Diktatur, ignorieren jedoch die Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten unter einer Justizdiktatur leben.

Das israelische Rechtssystem hat die „Angemessenheitsklausel“ erst in den frühen 1980er Jahren eingeführt, um das geschriebene Gesetz zu ignorieren und stattdessen ihr eigenes „angemessenes“ Denken zu verwenden. Zwischen den Jahren von1948-1980 existierte es nicht.

Höre deinen Nächsten wie dich selbst

Die Knesset will heute über einen umstrittenen Gesetzesentwurf abstimmen, der die Überprüfung der Angemessenheit von Entscheidungen gewählter Beamter einschränken soll. Damit hätte die Regierung ein mögliches Schlupfloch, das Rechtssystem im Notfall überstimmen zu können. Der Gesetzentwurf soll im Eiltempo durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, damit er bis zum Ende der Sommersitzung der Knesset am 30. Juli in Kraft treten kann. Heute Abend soll die erste von drei erforderlichen Abstimmungen im Plenum stattfinden. Morgen planen die Gegner der Reform landesweite Störungen. Verkehr und Wirtschaft sollen lahmgelegt werden