Im Juni 2026 veröffentlichte die norwegische Regierung einen Gesetzentwurf zur öffentlichen Konsultation.
Der Vorschlag sieht vor, dass norwegische Bürger und Unternehmen mit israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem Handel treiben dürfen. Konkret würde er die Einfuhr von in diesen Siedlungen produzierten Waren, die Ausfuhr von Waren dorthin, den Kauf von Immobilien dort sowie damit verbundene Dienstleistungen wie Bau- oder Immobilientransaktionen verbieten.
Die Regierung argumentiert, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig seien und Norwegen es seinen Bürgern und Unternehmen nicht erlauben dürfe, diese zu unterstützen oder von ihnen zu profitieren. Verstöße könnten mit Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Der Vorschlag sieht auch Versuche und Beihilfe unter Strafe vor. Da viele der verbotenen Handlungen außerhalb Norwegens (in Judäa, Samaria oder Ostjerusalem) stattfinden würden, würde das übliche Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit außer Kraft gesetzt.
Die Konsultationsphase läuft bis Mitte September. Anschließend entscheidet die Regierung, ob sie einen endgültigen Gesetzentwurf dem Parlament vorlegt. Die Debatte befasst sich mit der Rechtmäßigkeit und den ethischen Implikationen israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Sie beleuchtet unterschiedliche Auslegungen des Völkerrechts, die Geschichte der betroffenen Gebiete und die Auswirkungen der vorgeschlagenen Handelsverbote auf Norwegen und palästinensische Arbeitnehmer. Auch die Herausforderungen bei der Durchsetzung von Handelsverboten sowie der breitere geopolitische Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts werden thematisiert.
