Rede auf dem Basler Marktplatz am 24. Oktober 2004

Meine Damen und Herren

Ich bin zu dieser Veranstaltung gekommen, weil ich hier meine Solidarität mit Israel und meine Parteinahme für Israel ausdrücken möchte. Ja, meine Parteinahme. Ich bin nicht neutral; und ich kenne auch keinen, der im Blick auf den tragischen und vertrackten palästinensisch-israelischen Konflikt neutral wäre Was wir in den Schweizer Medien von einer Reise von Parlamentariern der neutralen Schweiz in den Nahenosten kürzlich lesen konnten, war eine einzige Schuldzuweisung an Israel. Sie waren erschüttert von der elenden Lage der Palästinenser. Das kann ich sehr gut verstehen. Ständerat Bruno Frick wurde mit dem Satz zitiert: „Wir dürfen keine Hemmungen haben zu kritisieren, was kritisiert werden muss“. Doch die Kritik, die ich von ihm gelesen und gehört habe, ging nur an die israelische Seite. Hier war er in der Tat ohne Hemmungen. Aber neutral war er nicht.
Ich ergreife also Partei, weil ich es für ungerecht halte, wie Israel und immer wieder nur Israel auf die Anklagebank gesetzt wird. Ich ergreife Partei, weil ich die sogenannte Zweite Intifada (das arabische Wort heisst „Abschütteln“ und wird für Ungeziefer gebraucht) nicht nur für einen katastrophalen Irrweg halte, sondern für einen Zermürbungskrieg, der auf der Seite der bestimmenden palästinensischen Akteure zur Zerstörung des jüdischen Staates führen soll. Wenn ich von bestimmenden palästinensischen Akteuren spreche, dann meine ich vor allem Arafat und die terroristischen Gruppierungen wie Hamas, die Al Aksa-Brigaden, die Hizbullah und andere. Ich weiss, dass es andere, friedensbereite, moderate Palästinenser gibt. Und es gibt auch scharfe Kritiker der militarisierten Intifada. Der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas, den Arafat zum Rücktritt gebracht hat, zählt dazu, um nur ihn zu nennen. Ihn wird man wohl für propalästinensisch halten. Wo sind die propalästinensischen Kreise hier, die diese Kritik unterstützen bei uns, laut und deutlich? Die den menschenverachtenden, mörderischen, selbstzerstörerischen Aberwitz als solchen anprangern?

Ich ergreife deshalb für Israel Partei, weil ich dessen Recht auf Selbstverteidigung anerkenne und es ablehne, die gezielten terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel auf eine Stufe mit den israelischen Selbstverteidigungsmassnahmen zu stellen. Ich lehne damit nicht ab, dass einzelne israelische Massnahmen zur Selbstverteidigung kritisiert werden können. Ich weigere mich aber, den hinterhältigen Terror mit Blick auf die israelische Selbstverteidigung zu relativieren. Und ich geselle mich auch nicht zu den zahlreichen selbstgerechten und selbsternannten Oberrichtern über Israel, die es besser wissen, wie man die mörderischen Angriffe verhindert, obwohl sie hoch und trocken sitzen. Ja, es stimmt, dass es hässliche, sehr hässliche Massnahmen gibt. Dazu gehört auch der Sperrzaun. Aber wer weiss es besser, wie Israel seine Zivilbevölkerung schützen kann? Immerhin sind die Terroranschläge dort, wo der hässliche Sperrwall steht, drastisch gesenkt worden. Und ich gestehe: Ich würde auch hässliche Dinge tun, wenn ich es müsste, um meine Kinder besser davor zu schützen, von Bomben zerrissen zu werden. Aber selbst wenn die Israelis sich wie Engel benähmen, man würde immer etwas an ihnen finden, um von denen zu schweigen, die ihren Staat sowieso vernichten wollen.

Ich bin nicht neutral, das stimmt. Aber ich habe Erfahrungen und kann Schlüsse aus ihnen ziehen. Ich war ein Anhänger des Oslo-Prozesses. Ich war und bin noch ein Anhänger einer Zweistaatenlösung. Ich habe gehofft, dass die Verhandlungen in Camp David im Jahre 2000, dass die Verhandlungen in Taba noch 2001, obwohl die Zweite Intifada schon terroristisch angeheizt war, einen Kompromiss erzielten. Wie viele auch im israelischen Friedenslager bin ich nach dem Scheitern dieser Bemühungen enttäuscht und desillusioniert auf die Welt gekommen. Wie viele habe ich lange Zeit das Doppelspiel Arafats ignoriert. Als er 1974 in der Uno auftrat und sagte, er trage den Olivenzweig und den Revolver des Freiheitskämpfers bei sich, da habe ich das eher als eine alberne theatralische Geste angesehen. Zu Beginn des Osloprozesses hoffte ich, er wird vom Terrormeister zum Staatsmann sich wandeln. Als er jedoch im Jahre 2000 die historische Chance eines palästinensischen Staates vermasselt hat und den Krieg der Intifada orchestrierte, ist spätestens klar geworden, dass er und seine Camarilla nie die Verantwortung für einen Kompromiss mit Israel übernehmen werden. Selbst unter den Palästinensern findet sich diese Einschätzung. In der NZZ vom Freitag konnte man lesen, dass der Leiter einer psychologischen Hilfsorganisation in Gaza für traumatisierte Menschen die Schuld für die desolate Lage Arafat gibt wegen seines „Doppelspiels von Frieden und Terror“. Es gehört Mut dazu, so offen zu sprechen; freilich in Gaza, nicht in Europa. Europa könnte diesen Mut belohnen, indem es Arafat klar vor die Alternative stellt: Wenn Terror, kein Geld, wenn der Terror beendet wird, dann unterstützen wir Euch wieder. Und in keinem Fall Geld für Terror. Aber Europa …

Ich ergreife also Partei gegen diese mörderische Katastrophenpolitik Arafats und der bestimmenden palästinensischen Akteure, wenn ich mich mit Israel solidarisiere. Aber ich ergreife nicht Partei gegen das palästinensische Volk. Der grösste Gegner seines berechtigten Anspruchs auf Selbstbestimmung und ein Leben in Würde und Wohlfahrt ist jedoch nicht Israel, es ist seine eigene Führung. Vor der Zweiten Intifada ging es den palästinensischen Menschen wirtschaftlich so gut wie nie zuvor, gerade weil aufgrund des Osloprozesses die wirtschaftliche Kooperation mit Israel zu blühen begann. Auch das ist nun zunichte gemacht worden vom Intifadakrieg, und auch Israel hat wirtschaftlich Schaden erlitten.

Und die immer wieder genannte „Besatzung“? Ja, da erinnere ich mich daran, dass im Zuge des Osloprozesses Zonen gebildet wurden, in der eine vollständig unter palästinensische Kontrolle auch hinsichtlich der Sicherheit gekommen war und aus der die israelische Armee sich zurückgezogen hatte. Auch und gerade aus dieser vollständigen Autonomiezone heraus wurde der Terror orchestriert, ohne dass Arafat ihn unterbunden hat. Im Gegenteil, es war dieses Gebiet, in dem Militante und Extremisten Unterschlupf fanden. Und wenn sie auf öffentlichen Druck solche Leute festgenommen haben, haben sie sie aus der Hintertür des Gefängnisses gleich wieder rausgelassen. Das „Drehtürprinzip“.

Es geht den bestimmenden Akteuren nicht um das Ende der „Besatzung“, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates durch permanente Attentate auf Zivilpersonen in Israel. Propagandistisch wird dies darum seit einiger Zeit auch durch die Wiederauflage des Modells der binationalen Einheitsstaatslösung begleitet, welche per se die Eliminierung eines jüdischen Staates bedeutet. Auf der Seite des terroristischen Hauptakteurs, der Hamas, ist dieser Kampf ausweislich der Charta der Hamas (und ich nehme sie ernst und halte sie nicht für Rhetorik) zugleich der Anfang eines Kampfes gegen das Judentum überhaupt. Was dieser Zermürbungskrieg nicht durch Gewalt erreicht hat, hat er bei nicht wenigen propagandistisch erreicht. Israel trifft in seiner Selbstverteidigung auf ein zunehmendes, sich auf alte antijüdische Traditionen stützendes Ressentiment in der europäischen Oeffentlichkeit, vom offiziell geschürten Hass in arabischen Staaten ganz zu schweigen. Die Frage nach der Legitimität nicht nur der Aktionen dieses Staates, sondern des Staates selbst ist salonfähig geworden. Die Sicherheitsinteressen werden allenfalls theoretisch akzeptiert. Wann immer sie konkret wahrgenommen werden, werden sie durchgehend kritisiert. Die Internationale der Israelfeinde instrumentalisiert Organisationen der UNO und andere Organisationen.

Dies ist in aller Kürze meine Einschätzung der Situation. Man muss sie nicht teilen. Ich sehe es so und glaube, dafür gute Gründe zu haben. Ich halte dafür, dass sich Israel in einer ernsten Situation befindet, deshalb trete ich für Israel öffentlich ein. Ich halte dafür, dass eine solche Situation für Israel auch eine ernste Situation für eine Kultur ist, die sich über ihre eigene Gewaltgeschichte gegen Juden aufklärt und ihre Wiederkehr bekämpft, und zwar auch um ihrer selbst willen. Es ist nicht zu übersehen, dass die palästinensischen Akteure den Antisemitismus schüren, dass er in arabischen Ländern floriert, dass er in Europa blüht, verbal und physisch. Das kann, das darf man nicht ignorieren.

Frieden und Gerechtigkeit für Israel heisst nicht, keine Kritik zu üben. Ich kritisiere aktuell zumal die Politik von Siedlerorganisationen und rechtsgerichteten Politikern und Politikerinnen, die den Abzugsplan der Regierung Sharon bekämpfen, nicht nur wegen der bedenklichen Mittel, die dabei auch verwendet werden, sondern auch wegen ihrer ideologisch begründeten Politik, die die pragmatische Linie des Zionismus in einer entscheidenden Krise verlässt. Deshalb habe ich heute mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass das israelische Kabinenett den Gaza-Abkoppelungsplan mit deutlicher Mehrheit angenommen hat. Aber, ich muss sagen, dass ich die Debatte über die Frage, ob man nicht auch Israel kritisieren kann, ohne antijüdisch zu sein, für eine akademische halte, um nicht zu sagen für ein Ablenkungsmanöver. Man kann und man tut, Aber man kann eben auch anders und tut anders. Deswegen ist das Thema Antisemitismus nicht künstlich mit dem Thema Gerechtigkeit für Israel verknüpft, leider nicht. Und deshalb, auch deshalb, habe ich hier heute meine Solidarität ausgedrückt. Schliessen möchte ich, da ich ja auch eine Theologe bin und ein klein bisschen hebräisch kann, so: Am Yisrael chai.

Prof. Dr. Ekkehard W. Stegemann

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